Erdbeben im SPÖ-Gemeinderatsklub

Der Verkauf des gemeindeeigenen St. Veiter Therapiezentrums führte jetzt zu einem Erdbeben im SPÖ-Gemeinderatsklub! Der im Gemeinderat am 21. Oktober 2020 durch SPÖ und FPÖ mehrheitlich beschlossene Verkauf lässt die Sozialdemokratie nicht zur Ruhe kommen und erreicht mit dem Fraktionsaustritt zweier Mandatare einen Höhepunkt.

Erste Turbulenzen im Oktober…

Der dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen erst kurzfristig Anfang Oktober bekanntgegebene Verkauf der Therapiezentrum St. Veit GmbH sorgte für Aufregung und Unmut unter den Mandataren aller Fraktionen. Schließlich galt es sich durch die umfangreichen Vertragsunterlagen innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten. Die seit drei Jahren laufenden Verhandlungen mussten schnell zum Abschluss kommen, da der vertragliche Verkaufstermin mit 31. Oktober 2020 festgelegt war.

Bekanntlich empfahl der Finanzausschuss dem Gemeinderat mit drei zu zwei Stimmen gegen den Verkauf zustimmen. Schließlich konnte sich die SPÖ im Gemeinderat nur dank der Unterstützung von vier der fünf freiheitlichen Gemeinderäte die Mehrheit sichern. Alle acht ÖVP-Mandatare, zwei Sozialdemokraten und eine Freiheitliche stimmten dagegen. Der einzige Grüne verlies vor der Abstimmung den Saal. (Anmerkung: der zweite grüne Gemeindevertreter wechselte im November 2018 zur SPÖ.)

… führten nun zum Erdebeben im SPÖ-Gemeinderatsklub

In der gestrigen Sitzung des St. Veiter Gemeinderates verkündete Gemeinderätin Mag. Isolde Glanznig-Zimmermann (Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses) den SPÖ-Gemeinderatsklub zu verlassen und auch ihren Vorsitz zurückzulegen. SPÖ-Gemeinderat Gerald Herrnhofer, der auch gegen den Verkauf stimmte, scheidet ebenfalls aus der SPÖ-Fraktion aus.

Laut Bericht der Kleinen Zeitung seien beide SPÖ-Gemeinderäte “mit persönlichen Anschuldigungen innerhalb der eigenen Partei konfrontiert, fernab von jeder sozialen Einstellung und Solidarität, die die Partei vertreten sollte”. – Dies wurde von Gemeinderätin Glanznig-Zimmermann auch bereits in der Diskussion um die Beschlussfassung im Gemeinderat am 21. Oktober emotional kundgetan.

Nach dem Verkaufsbeschluss im Gemeinderat übte Mag. Glanznig-Zimmermann heftige Kritik an der SPÖ und an den ehemaligen Bürgermeister Gerhard Mock (Anmerkung: Mock trat im April 2020 als Bürgermeister zurück) und in seiner noch innehabenden Funktion als Geschäftsführer der stadteigenen Holding: “Mock hat hinter unserem Rücken verhandelt.

Neue Mandatsverteilung im Gemeinderat

Die neue Mandatsverteilung im St. Veiter Gemeinderat nach dem Erdbeben im SPÖ-Gemeinderatsklub lautet nunmehr zwei Montate vor der Gemeinderatswahl: SPÖ 15 | St. Veiter Volkspartei 8 | FPÖ 5 | Grüne 1 | Fraktionslos 2

Persönlich möchte ich mich bei Mag. Glanznig-Zimmermann für ihre ausgezeichnete und gewissenhafte Arbeit als Vorsitzende des Finanzausschusses bedanken. Sie hatte den Vorsitz seit 2003 inne.